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Politikbericht und jährlicher Bericht des EMN 2018 ,
Der jährlich erscheinende Politikbericht der nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) sowie der EU-weit vergleichende‚ jährliche Bericht des EMN zu Migration und Asyl beschreiben zentrale asyl-, migrations- und integrationspolitische Entwicklungen in Deutschland und Europa im Jahr 2018.
In Deutschland waren im Jahr 2018 Entwicklungen geprägt von der erneuten Regierungsbildung auf Bundesebene von CDU/CSU und SPD (März 2018) und ihrer programmatischen Ausrichtung im Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode. Auch europapolitische Entwicklungen wirkten sich auf den nationalen Rahmen aus, so etwa die Debatte um die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer. In diesem Zusammenhang gründete sich das Bündnis "Städte Sicherer Häfen", in dem sich seither zahlreiche Städte und Kommunen zusammengeschlossen haben und ihre Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten erklären. Auf internationaler Ebene stellten der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge wichtige Weichenstellungen und Neuerungen dar.
Erwerbs- und sonstige legale Migration
Kontakt
Die Zahl der hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen mit einer Blauen Karte EU stieg im Vergleich zum Vorjahr um 25,4 Prozent auf 27.241 Personen an. Darüber hinaus arbeitete die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an dem im Koalitionsvertrag angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im Dezember 2018 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und diverse Zugangserleichterungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt vorsieht.
Fluchtmigration und besonders Schutzberechtigte
2018 fielen die Asylantragszahlen weiter. So wurden 185.853 Erst- und Folgeasylanträge gestellt. Im selben Zeitraum wurden 216.873 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen. Die Gesamtschutzquote fiel auf 35 Prozent. Seit dem 1. August 2018 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder gestattet. Pro Monat können zu diesem Zweck 1.000 nationale Visa erteilt werden. Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur dritten Änderung des Asylgesetzes" wurden zudem in Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren vergleichbare Mitwirkungspflichten für Geflüchtete wie im Asylantragsverfahren eingeführt. 12.201 unbegleitete Minderjährige reisten in Deutschland ein, was fast einer Halbierung zum Vorjahr entsprach.
Integration und Antidiskriminierung
Im Integrationsbereich begannen im vergangenen Jahr 202.933 Personen einen Integrationskurs. Die Hauptherkunftsländer der Kursteilnehmenden waren Syrien, Afghanistan und Irak. Einen deutlichen Zuwachs an Kursteilnehmenden verzeichneten die Berufssprachkurse, die das BAMF seit 2016 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durchführt. Im Jahr 2018 wurden 165.876 Kurseintritte verzeichnet, was beinahe eine Verdopplung zum Vorjahr bedeutete. Im Bereich der Antidiskriminierung blieben Delikte gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte sowie Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Unterstützende mit 1.775 registrierten Taten auf weiter hohem Niveau, wenn auch ein Rückgang zum Vorjahr zu verzeichnen war.
Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit
2018 erlangten 112.340 Personen per Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit, wobei zu den wichtigsten Drittstaaten unter den Herkunftsländern die Türkei, Irak und Kosovo zählten. Im selben Jahr waren 25.995 staatenlose Menschen in Deutschland registriert.
Irreguläre Migration
Die Zahl der im Jahr 2018 unerlaubt eingereisten Personen sank um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei die Hauptherkunftsländer Afghanistan, Nigeria und Irak waren. Gleichzeitig stieg die Anzahl der als ausreisepflichtig gemeldeten Personen auf 235.957 Ausreisepflichtige, wobei 180.124 Personen mit einer Duldung in Deutschland lebten. Die Bundespolizei beteiligte sich mit 919 Mitarbeitenden über das Jahr hinweg an Frontex-Maßnahmen im EU-Ausland. Auf europäischer Ebene trat im Oktober die Verordnung zum Europäischen Reiseinformations- und Reisegenehmigungssystems (ETIAS) in Kraft, die vorsieht, dass Drittstaatsangehörige, die bisher visumfrei in den Schengen-Raum einreisen können (2018: 61 Länder), künftig vorab ein ETIAS-Visa beantragen und in diesem Zusammenhang sicherheitsüberprüft werden.
Rückkehr
Im Jahr 2018 überstieg erstmals seit 2012 die Anzahl der Abschiebungen die Anzahl der geförderten freiwilligen Ausreisen im Rahmen des humanitären Förderprogramms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme ). So reisten 15.941 Personen mit REAG/GARP-Unterstützung aus, während 23.617 Abschiebungen vollzogen wurden, wovon wiederum knapp ein Drittel Dublin-Überstellungen waren (7.102 Dublin-Überstellungen). Deutschland unterzeichnete zudem ein Rückübernahmeabkommen mit Guinea und eine Absprache über eine vereinfachte Rückübernahme mit der Republik Moldau.
Migration und Entwicklung
Im Bereich Migration und Entwicklung visierte die Bundesregierung zur Minderung von Fluchtursachen drei Schwerpunkte an: Die Vorbeugung von Fluchtursachen, die Minderung bereits bestehender struktureller Ursachen von Flucht sowie die Unterstützung für bereits Geflüchtete in ihren Herkunftsregionen, Transit- und Aufnahmeländern. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang stellt unter anderem das Bundesrückkehrprogramm "Perspektive Heimat" dar, in dessen Rahmen in 2018 drei neue Migrationsberatungszentren im Afghanistan, Irak und Senegal errichtet wurden, in denen Rückkehrende durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) hinsichtlich ihrer Reintegrationsperspektiven im Herkunftsland beraten werden.
Der Politikbericht 2018 ist im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerkes bearbeitet worden und wurde parallel in zahlreichen weiteren EU-Mitgliedstaaten und Norwegen erstellt. Neben dem nationalen Politikbericht stehen auch die europäischen Vergleichspublikationen zum Thema zum Download bereit: der ausführliche EMN-Synthesebericht, das kompakte EMN-Inform sowie das einseitige EMN-Flash. Die drei Formate liegen jeweils auf Englisch vor.
Verfasserinnen und Verfasser des Politikberichts: Janne Grote, Claudia Lechner, Susanne Worbs, Johannes Graf, Susanne Schührer, Özlem Konar und Anja Kuntscher
Migration, Integration, Asyl - Politikbericht 2018
Der Politikbericht der nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks beschreibt für knapp ein Dutzend Themenfelder im Bereich der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik relevante Entwicklungen im Jahr 2018.
