Dossier: Freiwillige Rückkehr im europäischen Kontext , Datum: 10.07.2017, Format: Dossier, Bereich: Behörde

Programme deutscher und europäischer Rückkehrpolitik , Datum: 10.07.2017, Format: Meldung, Bereich: Behörde

Eine Frau spricht an einem Rednerpult Staatssekretärin Dr. Emily Haber, BMI, unterstrich die Bedeutung der Rückkehrpolitik als zentrales Instrument der Migrationssteuerung. Quelle: BAMF | L. Thiem

Die Herausforderungen für Deutschland waren in den letzten beiden Jahren groß und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe Unglaubliches geleistet, obwohl es anfangs viel Kritik gab, sagte Dr. Emily Haber in ihrer Begrüßungsrede. 2016 traf das Bundesamt 700.000 Asylentscheidungen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Schutzquote lag bei 62 Prozent, sie werde sich in diesem Jahr jedoch weiter verändern. Der Rückkehr komme als zentrales Instrument der Steuerung von Migration eine besondere Bedeutung zu. Im Fokus stehe derzeit besonders die freiwillige Rückkehr.

Vernetzung und Koordination der Behörden wichtig

Deutschland müsse aus ihrer Sicht eine bessere Vernetzung aller betroffenen Behörden, Personen und Beteiligten weiter verfolgen. Rückführung und Reintegration in die Herkunftsländer müssten darin eine besondere Rolle einnehmen. "Rückkehr ist leider nicht so einfach, vorhersehbar, transparent und berechenbar zu organisieren, wie es manche erwarten", sagte Dr. Haber. "Wir haben einen ganz hohen Aufwand zur Koordination, nach der gesetzlichen Verteilung sind Bund, Länder, Kommunen und sehr viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betroffen." Eine Reihe von Gesetzen, die die Rückführung erleichtern sollen, wurde in Deutschland bereits verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der Ausreisepflicht ziele beispielsweise vor allem auf die Rückführung von Gefährdern.

Zur besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern wurde in Berlin das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) eingerichtet, in welchem auch BAMF und Bundespolizei vertreten sind. Aber auch die finanziellen Mittel wurden aufgestockt: 40 Millionen Euro stehen dem BMI für spezielle Programme für Rückkehrer zur Verfügung. Weitere 50 Millionen Euro gibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Reintegrationsprogramme aus. Der Schwerpunkt liege hier beim Aufbau von Migrationszentren, die von der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) betrieben werden.

Rückkehrprogramme des Bundes

Dr. Haber gab in ihrer Rede auch einen Überblick über die bestehenden Rückkehrprogramme und -projekte in Deutschland: Das Programm REAG/GARP zur freiwilligen Rückkehr bestehe bereits seit fast 40 Jahren und werde regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen der Migrationsbewegungen angepasst. Finanziert wird es von Bund und Ländern. Neben Reisekosten und der Auszahlung einer Reisebeihilfe erhalten Rückkehrende auch eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Herkunftsland. Seit Februar gibt es außerdem das Programm StarthilfePlus. Finanziert wird es vom Bund, durchgeführt von der IOM (International Organization for Migration). Wer sich besonders früh im laufenden Asylverfahren oder vor Zustellung des Bescheides zur freiwilligen Ausreise entscheidet, erhält neben den genannten Mitteln weitere Starthilfen nach der Rückkehr ins Herkunftsland. Unter Einbeziehung einiger Experten der Return Expert Group des Europäischen Migrationsnetzwerks hat das BAMF im vergangen Jahr außerdem eine Hotline für interessierte Rückkehrer, Mitarbeiter von Behörden und Ehrenamtliche, die sich in diesem Bereich engagieren, eingerichtet.

Direkter Austausch mit Partnern und Ländern

Nicht nur der Bund, auch die EU habe sich den veränderten Migrationsbewegungen der vergangenen zwei Jahre angepasst und im März einen Aktionsplan für die Rückkehr vorgestellt. Die finanziellen Mittel dazu wurden auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Sie sollen für nationale wie EU-Programme verwendet werden. Auch FRONTEX, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, wurde gestärkt und ihr Mandat auch auf den Bereich der freiwilligen Rückkehr ausgeweitet.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückkehrpolitik in einem so großen föderalen Staat wie Deutschland sei die enge Kooperation aller Beteiligten auf nationaler und europäischer Ebene. "Die Erfahrung zeigt, dass der Austausch mit anderen Ländern oft zu besten Ergebnissen führt", sagte Dr. Haber. Deshalb freute sie sich besonders, dass bei der EMN-Konferenz Vertreter von Bund, Ländern, freien Trägern und Gäste aus den EU-Mitgliedsstaaten teilnahmen.

Blätterfunktion

Inhalt

  1. Freiwillige Rückkehr im Fokus Europäischer Migrationspolitik
  2. Programme deutscher und europäischer Rückkehrpolitik
  3. Nachhaltige Rückkehr als multidimensionaler Prozess
  4. Rückkehrberatung: Pilotprojekte und Best-Practice
  5. Integriertes Rückkehrmanagement: Die Rolle von Rückkehrberatung, freiwilliger Rückkehr und Reintegration
  6. Reintegrationsprogramme für den Neustart im Herkunftsland
  7. Aus Erfahrung lernen